1,9 Millionen Euro Bußgeld für unrechtmäßige Datenverarbeitung

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Die Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH hat ohne Rechtsgrundlage mehr als 9.500 Daten von Mietinteressenten verarbeitet und damit massiv gegen die DSGVO verstoßen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDi) des Landes Bremen hat sich intensiv mit diesem Fall beschäftigt und im Ergebnis ein Bußgeld von rund…

Urteil zur persönlichen Haftung von GmbH-Geschäftsführern bei Datenschutz-Verstößen

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Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil 4 U 1158/21 vom 30.11.2021 erstmalig auf der Ebene der oberen Landesgerichte in zweiter Instanz den Geschäftsführer eines Unternehmens als eigenen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen eingestuft und damit seine persönliche Haftung für einen Datenschutzverstoß begründet. Das Gericht bezog sich dabei…

Gleich zwei Bußgeldverfahren gegen Massaenger-Dienst Telegram

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldverfahren gegen den Messenger-Dienst Telegram eröffnet. Es habe zwei Anhörungsschreiben an Telegram in den vereinigten Arabischen Emiraten gesandt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Zum einen verstoße Telegram gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Dieses verlangt von sozialen Netzwerken, strafbare…

Über 35 Mio Euro Bußgeld für H&M wegen übermäßiger Mitarbeiterüberwachung

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Die Handelskette H&M betreibt diverse Einzelhandelsgeschäfts und hat seinen Sitz in Hamburg. Ein Servicecenter in Nürnberg hatte mit den Beschäftigten „Rückkehrer Gespräche“ geführt, wenn diese aus dem Urlaub oder aus der Krankheit zurück an ihren Arbeitsplatz kehrten. Diese Gespräche wurden auch nach kurzer Abwesenheit geführt.…

10,4 Mio. Euro Bußgeld wegen unerlaubter Videoüberwachung

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat ein Bußgeld von 10,4 Millionen Euro gegen die notebooksbilliger.de AG verhängt. Die Aufsichtsbehörde sieht es als erwiesen an, dass die Videoüberwachung von Beschäftigten und Kunden nicht den Anforderungen der EU Datenschutz Grundverordnung (EU DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz…

Das außer Acht lassen der Datenschutzgrundsätze bringt ein hohes Bußgeld mit sich

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Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, die CNIL, verhängte im September letzten Jahres ein Bußgeld in Höhe von 500.000 € an ein mittelgroßes Unternehmen. Konkret ging es darum, dass das französische Unternehmen FUTURA INTERNATIONALE, dessen Geschäft von Fenstern bis zu Dämmungen reichte, Telefonwerbung betrieb und trotz eines…

Datenlöschung misachtet: Millionenschweres Bußgeld

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Einem der größten Immobilienunternehmen der Bundesrepublik Deutschland drohen millionenschwere Bußgelder, aufgrund der Mißachtung der Löschpflichten. Das Unterschätzen er DSGVO bleibt nun einmal nicht unbestraft. Mit dieser Tatsache muss sich nun die Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen SE“ befassen, nachdem sie die DSGVO rund zwei Jahre lang unterschätzt…