Gleich zwei Bußgeldverfahren gegen Massaenger-Dienst Telegram

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldverfahren gegen den Messenger-Dienst Telegram eröffnet. Es habe zwei Anhörungsschreiben an Telegram in den vereinigten Arabischen Emiraten gesandt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Zum einen verstoße Telegram gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Dieses verlangt von sozialen Netzwerken, strafbare…

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig.

Lange haben wir darauf gewartet, dass neue EU- Standardvertragsklauseln beschlossen werden, um eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer zu ermöglichen. Dies ist mit dem Durchführungsbeschluss vom 04.Juni 2021 der Europäischen Kommission geschehen, dennoch weist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

Belgische Datenschutzaufsicht dürfen gegen Facebook gerichtlich vorgehen

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Es ist bereits ein lange andauerndes Verfahren. Am 15.06.2021 entschied der EuGH über eine Datenschutzbeschwerde der belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde gegen Facebook. Facebook hatte sich hiergegen gewährt. Nach der Auffassung von Facebook, wäre die belgische Behörde nicht zuständig sondern die irische, da sich dort der europäische Sitz…

Abmahnung für Cookies ohne Einwilligung

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Cookie und deren Nutzung stehen seit langem in der Kritik. Eigentlich waren die kleinen Textdateien als Helfer gedacht. Jedoch werden diese regelmäßig für Profilbildung und Identifizierung von Webseitenbesuchern eingesetzt. Technisch erforderliche Cookies dürfen ohne Einwilligung gesetzt werden. Alle anderen Cookies bedürfen der eindeutigen und informierten…

Datenschutzfalle für deutsche Unternehmen – Aufsichtsbehörden wollen Unternehmen stärker wegen der Nutzung von US-Clouds ins Visier nehmen

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Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Gremium der Aufsichtsbehörden der Bundesländer und des Bundes. Sie hat nun eine Taskforce eingerichtet, um die Kontrolle von Unternehmen zu intensivieren. Konkret soll die Nutzung von US-Cloud einem anlasslosen Prüfverfahren unterzogen werden. Es gab bereits eine Vielzahl von Beschwerden bei…

Cyberkriminelle (Ziggy) zahlen Erpressungsgeld zurück

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Der Verschlüsselungstrojaner Ziggy hat sein Unwesen getrieben. Viele Systeme wurde kompromittiert. Nur durch die Zahlung eines Lösegelds konnte eine Vielzahl an Unternehmen wieder Zugriff auf ihre Daten erlangen. Nun plagt die Kriminellen scheinbar das Gewissen. Sie haben angekündigt, die Erpressungsgelder zurückzuzahlen. Hierfür sollen die Betroffenen…

Corona-Öffnungen: Infektionstest-Konzept und Datenschutz

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Neben dem Einzelhandel gibt es auch für andere Branchen Lockerungen. So auch in dem körpernahen Dienstleistungsbereich. Sofern aus bestimmten Gründen in verschiedenen Bereichen kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden kann, so sollen Besucher bzw. Patienten ein aktuell negatives Testergebnis vorlegen. Die Beschäftigten müssen zudem regelmäßig getestet werden.…