Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt im Juni 2023 in Kraft

Wie bereits von uns berichtet, beschäftigt die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz (Whistleblower-Richtlinie) die Bundesregierung bereits seit einem langen Zeitraum. Doch nun hat das Prozedere ein Ende gefunden. Der neue Gesetzentwurf wurde, nachdem zwischenzeitlich der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, am 11.05.23 vom Bundestag verabschiedet. Am…

Bundesregierung bald ohne Facebook-Seite?

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Die Sozialen Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, Organisationen – und selbst die Bundesregierung – betreiben eine Facebook-Seite. Zumindest bisher. Denn wenn es nach der Meinung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI) geht, wird sich das demnächst ändern. Er…

Millionenbußgeld gegen US-Konzern Meta verhängt

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Die irische Datenschutzbehörde DCP hat eine Geldstrafe in schmerzlicher Höhe gegen den US-Konzern Meta verhängt. Er soll insgesamt 390 Millionen Euro Strafe für DSGVO-Verstöße im Zusammenhang mit der Datennutzung für personalisierte oder verhaltensbezogene Werbung zahlen. Dieser Betrag setzt sich aus Bußgeldern gegen die Plattformen Facebook…

Videoaufnahmen von Mitarbeitern – Schadensersatzanspruch bei DSGVO-Verstoß?

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Bilder und Videoaufnahmen von Mitarbeitern sind im Datenschutz ein allgegenwärtiges Thema. Wie können diese rechtssicher vom Arbeitgeber genutzt werden und was passiert bei einem Verstoß? Anlass für diesen Beitrag ist ein Fall, der am 01.06.2022 vom LAG Schleswig-Holstein beschlossen wurde. Zunächst einmal lässt sich festhalten,…

1,9 Millionen Euro Bußgeld für unrechtmäßige Datenverarbeitung

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Die Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH hat ohne Rechtsgrundlage mehr als 9.500 Daten von Mietinteressenten verarbeitet und damit massiv gegen die DSGVO verstoßen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDi) des Landes Bremen hat sich intensiv mit diesem Fall beschäftigt und im Ergebnis ein Bußgeld von rund…