Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig.

Lange haben wir darauf gewartet, dass neue EU- Standardvertragsklauseln beschlossen werden, um eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer zu ermöglichen. Dies ist mit dem Durchführungsbeschluss vom 04.Juni 2021 der Europäischen Kommission geschehen, dennoch weist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

Belgische Datenschutzaufsicht dürfen gegen Facebook gerichtlich vorgehen

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Es ist bereits ein lange andauerndes Verfahren. Am 15.06.2021 entschied der EuGH über eine Datenschutzbeschwerde der belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde gegen Facebook. Facebook hatte sich hiergegen gewährt. Nach der Auffassung von Facebook, wäre die belgische Behörde nicht zuständig sondern die irische, da sich dort der europäische Sitz…

Datenschutzfalle für deutsche Unternehmen – Aufsichtsbehörden wollen Unternehmen stärker wegen der Nutzung von US-Clouds ins Visier nehmen

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Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Gremium der Aufsichtsbehörden der Bundesländer und des Bundes. Sie hat nun eine Taskforce eingerichtet, um die Kontrolle von Unternehmen zu intensivieren. Konkret soll die Nutzung von US-Cloud einem anlasslosen Prüfverfahren unterzogen werden. Es gab bereits eine Vielzahl von Beschwerden bei…

10,4 Mio. Euro Bußgeld wegen unerlaubter Videoüberwachung

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat ein Bußgeld von 10,4 Millionen Euro gegen die notebooksbilliger.de AG verhängt. Die Aufsichtsbehörde sieht es als erwiesen an, dass die Videoüberwachung von Beschäftigten und Kunden nicht den Anforderungen der EU Datenschutz Grundverordnung (EU DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz…

Datenlöschung misachtet: Millionenschweres Bußgeld

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Einem der größten Immobilienunternehmen der Bundesrepublik Deutschland drohen millionenschwere Bußgelder, aufgrund der Mißachtung der Löschpflichten. Das Unterschätzen er DSGVO bleibt nun einmal nicht unbestraft. Mit dieser Tatsache muss sich nun die Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen SE“ befassen, nachdem sie die DSGVO rund zwei Jahre lang unterschätzt…

Zunehmende Sorge durch Datenschutzverletzungen

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In einer Stellungnahme berichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg über eine Flut gemeldeter Datenpannen: So habe sich die Anzahl der Meldungen über Datenschutzverletzungen seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 verzehnfacht. Dies sei ein Zeichen dafür, dass viele Verantwortliche ihren…