Entscheidung der österreichischen Aufsichtsbehörde zu offensichtlich unbegründeten Anfragen Betroffener

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Anfragen Betroffener sind für Unternehmen häufig ein Ärgernis. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sie sind mit zusätzlichem Aufwand verbunden und es besteht häufig Unsicherheit darüber, welche Informationen in welchem Umfang herausgegeben werden müssen. Dennoch sind Anfragen ernst zu nehmen, denn das Recht auf…

1,9 Millionen Euro Bußgeld für unrechtmäßige Datenverarbeitung

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Die Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH hat ohne Rechtsgrundlage mehr als 9.500 Daten von Mietinteressenten verarbeitet und damit massiv gegen die DSGVO verstoßen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDi) des Landes Bremen hat sich intensiv mit diesem Fall beschäftigt und im Ergebnis ein Bußgeld von rund…

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig.

Lange haben wir darauf gewartet, dass neue EU- Standardvertragsklauseln beschlossen werden, um eine rechtskonforme Ãœbermittlung personenbezogener Daten in Drittländer zu ermöglichen. Dies ist mit dem Durchführungsbeschluss vom 04.Juni 2021 der Europäischen Kommission geschehen, dennoch weist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

Belgische Datenschutzaufsicht dürfen gegen Facebook gerichtlich vorgehen

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Es ist bereits ein lange andauerndes Verfahren. Am 15.06.2021 entschied der EuGH über eine Datenschutzbeschwerde der belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde gegen Facebook. Facebook hatte sich hiergegen gewährt. Nach der Auffassung von Facebook, wäre die belgische Behörde nicht zuständig sondern die irische, da sich dort der europäische Sitz…

Datenschutzfalle für deutsche Unternehmen – Aufsichtsbehörden wollen Unternehmen stärker wegen der Nutzung von US-Clouds ins Visier nehmen

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Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Gremium der Aufsichtsbehörden der Bundesländer und des Bundes. Sie hat nun eine Taskforce eingerichtet, um die Kontrolle von Unternehmen zu intensivieren. Konkret soll die Nutzung von US-Cloud einem anlasslosen Prüfverfahren unterzogen werden. Es gab bereits eine Vielzahl von Beschwerden bei…

10,4 Mio. Euro Bußgeld wegen unerlaubter Videoüberwachung

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat ein Bußgeld von 10,4 Millionen Euro gegen die notebooksbilliger.de AG verhängt. Die Aufsichtsbehörde sieht es als erwiesen an, dass die Videoüberwachung von Beschäftigten und Kunden nicht den Anforderungen der EU Datenschutz Grundverordnung (EU DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz…