Die Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH hat ohne Rechtsgrundlage mehr als 9.500 Daten von Mietinteressenten verarbeitet und damit massiv gegen die DSGVO verstoßen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDi) des Landes Bremen hat sich intensiv mit diesem Fall beschäftigt und im Ergebnis ein Bußgeld von rund 1,9 Millionen Euro gemäß Artikel 83 der DSGVO gegen die BREBAU verhängt. Doch was ist eigentlich genau passiert?

Mitarbeitende der BREBAU haben Informationen über Interessenten für Mietwohnungen dokumentiert, die nicht relevant für den Abschluss eines Mietvertrages waren. Dazu zählten zum Beispiel das Aussehen, Angaben zum Körpergeruch oder zum Auftreten der Personen. Gemäß dem Gebot der Datensparsamkeit hätten diese Daten allerdings gar nicht erhoben werden dürfen. Es scheint vielmehr so, dass diese Angaben zum Zwecke der Diskriminierung notiert wurden. Doch der Verstoß geht noch weiter, denn es wurden ebenfalls besonders schützenswerte personenbezogene Daten wie Informationen über die ethnische Herkunft, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit rechtswidrig verarbeitet. Zusätzlich ist die BREBAU ihrer Auskunftspflicht gegenüber betroffenen Personen nicht nachgekommen.

Dank umfassender Kooperation konnte die BREBAU das Bußgeld reduzieren

In Anbetracht der Schwere dieses Verstoßes ist das Bußgeld eher gering ausgefallen. Gründe für die Strafminderung waren die umfassende Kooperation der BREBAU im datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren sowie ihr Bemühen um Aufklärung, damit sich solche Fälle im Unternehmen zukünftig nicht wiederholen.

Was lernen wir aus diesem Fall? Jedes Unternehmen sollte genau prüfen, ob es für die Daten, die es erhebt, eine Notwendigkeit im Sinne der DSGVO gibt. Nur dann ist deren Verarbeitung rechtmäßig. Außerdem sollte bekannt sein, welche personenbezogenen Daten besonders schützenswert sind. Denn die Verarbeitung dieser Daten ist gemäß DSGVO in nur sehr wenigen Fällen erlaubt. Wenn Sie Fragen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Ihrem Unternehmen haben, sprechen Sie uns gerne an.