Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig.

Lange haben wir darauf gewartet, dass neue EU- Standardvertragsklauseln beschlossen werden, um eine rechtskonforme Ãœbermittlung personenbezogener Daten in Drittländer zu ermöglichen. Dies ist mit dem Durchführungsbeschluss vom 04.Juni 2021 der Europäischen Kommission geschehen, dennoch weist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

Weitergabe von Telefonnutzer-Daten erlaubt

Eine belgische Telefonauskunft forderte die Veröffentlichung von Nutzerdaten einer Telefongesellschaft aus den Niederlanden. Als dieser Fall vor Gericht landete, entschieden die Luxemburger Richter zugunsten der belgischen Kläger. Das hatte zur Folge, dass nun ein generelles Auskunftsrecht auf Grundlage der europäischen Universaldienstrichtlinien, welche die Bereitstellung elektronischer…