Hinweisgeberschutzgesetz – Informationen für Unternehmen

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Verstößt ein Unternehmen oder eine Organisation durch Handlungen oder Unterlassungen gegen geltendes Recht, so gibt es in der Regel Menschen, die darüber Bescheid wissen – entweder weil sie direkt involviert sind oder weil sie zufällig Kenntnis darüber erlangt haben. Diese Menschen können wertvolle Hinweisgeber für…

Videoaufnahmen von Mitarbeitern – Schadensersatzanspruch bei DSGVO-Verstoß?

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Bilder und Videoaufnahmen von Mitarbeitern sind im Datenschutz ein allgegenwärtiges Thema. Wie können diese rechtssicher vom Arbeitgeber genutzt werden und was passiert bei einem Verstoß? Anlass für diesen Beitrag ist ein Fall, der am 01.06.2022 vom LAG Schleswig-Holstein beschlossen wurde. Zunächst einmal lässt sich festhalten,…

1,9 Millionen Euro Bußgeld für unrechtmäßige Datenverarbeitung

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Die Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH hat ohne Rechtsgrundlage mehr als 9.500 Daten von Mietinteressenten verarbeitet und damit massiv gegen die DSGVO verstoßen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDi) des Landes Bremen hat sich intensiv mit diesem Fall beschäftigt und im Ergebnis ein Bußgeld von rund…

Urteil zur persönlichen Haftung von GmbH-Geschäftsführern bei Datenschutz-Verstößen

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Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil 4 U 1158/21 vom 30.11.2021 erstmalig auf der Ebene der oberen Landesgerichte in zweiter Instanz den Geschäftsführer eines Unternehmens als eigenen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen eingestuft und damit seine persönliche Haftung für einen Datenschutzverstoß begründet. Das Gericht bezog sich dabei…

Mögliche Strafe für Amazon nach DSGVO Verstoß

Im Wall Street Journal(WSJ) konnte man einigen Berichten entnehmen, dass Amazon einem Bußgeld von 746 Millionen Euro gegenübersteht. Dies wäre die bisher höchste DSGVO-Strafe. Aus dem WSJ geht allerdings nicht hervor, um welchen Verstoß es genau geht, es wird lediglich auf Datenschutzverstöße bzgl. der Erhebung…

Gleich zwei Bußgeldverfahren gegen Massaenger-Dienst Telegram

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldverfahren gegen den Messenger-Dienst Telegram eröffnet. Es habe zwei Anhörungsschreiben an Telegram in den vereinigten Arabischen Emiraten gesandt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Zum einen verstoße Telegram gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Dieses verlangt von sozialen Netzwerken, strafbare…

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig.

Lange haben wir darauf gewartet, dass neue EU- Standardvertragsklauseln beschlossen werden, um eine rechtskonforme Ãœbermittlung personenbezogener Daten in Drittländer zu ermöglichen. Dies ist mit dem Durchführungsbeschluss vom 04.Juni 2021 der Europäischen Kommission geschehen, dennoch weist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

Belgische Datenschutzaufsicht dürfen gegen Facebook gerichtlich vorgehen

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Es ist bereits ein lange andauerndes Verfahren. Am 15.06.2021 entschied der EuGH über eine Datenschutzbeschwerde der belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde gegen Facebook. Facebook hatte sich hiergegen gewährt. Nach der Auffassung von Facebook, wäre die belgische Behörde nicht zuständig sondern die irische, da sich dort der europäische Sitz…