Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es zukünftig allen Sicherheitsbehörden ermöglicht automatisiert auf die Passfotos der Bürger zuzugreifen. Bislang durften die Behörden nur online auf die Fotos zugreifen, wenn die Ausweis- bzw. Passbehörde nicht erreichbar war. Die soll sich nun ändern.
Zunächst sollten nur die Polizei und die Geheimdienste online zugreifen können. Nun wurden aber auch die Steuerfahndung, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter in die Liste der Zugriffsberechtigten aufgenommen.
Der dauerhafte online Zugriff ermöglicht eben auch den automatisierten Zugriff auf die Passfotos und den beispielsweise den automatischen Abgleich zwischen Passfoto und Videoaufzeichnung. Der frühere Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, warnt – lautet heise online – vor einem „Big Brother-Gesetz“. Die Bezeichnung Big-Brother-Gesetz leitet sich aus dem Buch „1984“ von George Orwell ab, der in seinem Buch einen totalen Ãœberwachungsstaat beschrieben hat.